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AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Vertragsabschluß
Verträge mit der Clausen & Partner Werbeagentur GmbH kommen erst mit der schriftlichen Annahme bzw. der schriftlichen Bestätigung durch die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH zustande. Änderungen von Verträgen bedürfen jeweils der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers bzw. der schriftlichen Bestätigung durch die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, sie werden in keinem Falle Bestandteil des Vertrages.

2. Werbemittlungsaufträge
Werbemittlungsverträge werden zu den Geschäftsbedingungen und Preislisten der Werbeträger abgeschlossen, falls anderes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Bei Vereinbarung von Mengenrabatten und Malstaffeln erhält der Kunde bei Nichterfüllung der Rabatt- bzw. Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig ist. Die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH hat für die vertragsmäßige Einschaltung bei den Werbemedien zu sorgen. Für Mängel der Einschaltung selbst, haftet die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH jedoch nicht. Sie ist aber bevollmächtigt etwaige Ansprüche der Kunden gegen die Werbeträger geltend zu machen. Bei telefonisch erteilten Mitteilungsaufträgen übernimmt die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH keine Haftung für Irrtümer und Fehler, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

3. Vergütungen
Die Vergütung wird entweder pauschal in einem festen EURO-Betrag oder in Prozentsätzen der Etat- oder Einschalt-Summe vereinbart. Die von der Clausen & Partner Werbeagentur GmbH für diese Beträge zu erbringenden Gesamtleistungen müssen von ihr schriftlich fixiert werden. Spesen, Fahrtkosten, Kosten auswertiger Verpflegung und Unterbringung, Aufnahmen außerhalb der Agentur, Modellkosten usw. werden in jedem Fall gesondert berechnet.

4. Preise
Preise werden in EURO festgesetzt und sind Nettopreise, so dass jeweils die geltende MwSt. hinzukommt. Preisangebote werden erst mit dem Abschluß des Vertrages verbindlich. Inzwischen eingetretene Lohnerhöhungen und festellbare Kostensteigerungen berechtigen die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH, die Angebotspreise, auch die vereinbarten Preise, entsprechend zu erhöhen. In Fällen der Werbemittlung werden die Preise der jeweils gültigen Preislisten der Werbemedien automatisch Vertragsgegenstand. Die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH behält sich Preisänderungen der Medien oder Irrtum vor.

5. Lieferung/Lieferzeit
Lieferungen erfolgen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, ab der Clausen & Partner Werbeagentur GmbH auf Gefahr des Auftraggebers. Für Schäden aus verspäteter postalischer Zustellung haftet die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH nicht, sofern sie die rechtzeitige Aufgabe zur Post nachweist. Die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH haftet nicht aus der Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist, falls diese durch Umstände verursacht ist, welche die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH nicht zu vertreten hat. Für diesen Fall bleibt der Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet.

6. Agenturleistungen
Die erbrachten Agenturleistungen stehen dem Auftraggeber nur für den vereinbarten Werbezweck zur Verfügung. Für darüber hinausgehende Verwertungen bedarf es jewils einer besonderen Vereinbarung über den Umfang, die zeitliche und gebietliche Nutzung und einer entsprechenden Vergütung. Die einzelnen Vertragspunkte sind schriftlich zu fixieren und in gesonderten Vertragsdokumenten festzuhalten. Der Übergang von Rechten an den Auftraggeber hängt von der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung ab.

7. Urheberrechte, Verwertungs- und Nutzungsrechte
Soweit Werkleistungen urheberrechtlichen Schutz finden, wird der sachliche und gebietliche Umfang der Verwertungsrechte, wie Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Senderechte und dergl., im Vertrag im einzelnen festgelegt; diese Verwertungen werden durch die vereinbarte Vergütung abgegolten. Für darüber hinausgehende sonstige Verwertungen ist jeweils ein gesondertes Entgelt zu zahlen. Soll das ausschließliche Nutzungsrecht alle Nutzungsarten zu nutzen eingeräumt werden, so muss diese Regelung ausdrücklich unter Festlegung der Vergütung besonders vereinbart werden. Sollen die im Rahmen einer Werbeaktion erarbeiteten Gestaltungen als Warenzeichen, Geschmacksmuster, als Ausstattung, als Firmen- oder Warensignets vom Auftraggeber übernommen werden, so ist hierfür eine besondere Vergütung zu vereinbaren. Die Erfüllung der formalrechtlichen Voraussetzungen obliegt dem Auftraggeber; die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH ist von jeder diesbezüglichen Haftung freigestellt. Abgelehnte Werksgestaltungen und -leistungen wie Skizzen, Entwürfe und dergl. bleiben der Clausen & Partner Werbeagentur GmbH zur anderweitigen Verwertung und Nutzung vorbehalten. Will der Auftraggeber sie für sich reserviert wissen, muss er eine entsprechende Vergütung zahlen.

8. Fremdleistungen
Bei Leistungen von Dritten für die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH, etwa von freien Mitarbeitern, hat die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH die freie Verwertbarkeit für die Zwecke des Auftraggebers zu garantieren. Für Arbeiten, die üblicherweise von der Clausen & Partner Werbeagentur GmbH an Dritte vergeben werden, wie Satz-, Litho- und Druckarbeiten haftet die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH nicht, auch wenn diese Leistungen von der Clausen & Partner Werbeagentur GmbH mit dem Auftraggeber verrechnet werden.

9. Haftung
Für den rechtlichen Bestand aller vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere über Warenzeichen, Geschmacksmuster, Ausstattungen, Firmen- und Warenbezeichnungen haftet der Auftraggeber. Daraus gegen die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH hergeleitete Ansprüche werden ausgeschlossen. Im gegebenen Fall hat der Auftraggeber die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH von jeder Haftung freizustellen. Nimmt der Auftraggeber die vereinbarte Leistung nicht ab, so wird eine Frist von einer Woche gesetzt, nach deren Ablauf die vereinbarte Vergütung in voller Höhe fällig ist. Weitergehende Schadensersatzanprüche wegen verweigerter Abnahme werden ausdrücklich vorbehalten. Nach Fristsetzung eingetretene Veränderungen, Verschlechterungen sowie Untergang der Ware gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sollen die bei der Clausen & Partner Werbeagentur GmbH lagernden Unterlagen des Auftraggebers gegen Feuer, Wasser, Diebstahl oder jede andere Gefahr versichert werden, so hat das der Auftraggeber zu besorgen. Für bei der Clausen & Partner Werbeagentur GmbH lagernde Unterlagen kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

10 Mängelrügen
Beanstandungen der Leistung der Clausen & Partner Werbeagentur GmbH sind innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich anzuzeigen. Sind die Beanstandungen begründet, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Minderung oder Nachbesserung nach seiner Wahl. Scheitert die Nachbesserung innerhalb angemessener Frist, so steht dem Auftraggeber das Recht zur Minderung oder Nachbesserung des Vertrages zu; weitergehende Ansprüche sind indes ausgeschlossen. Druckfertige Vorlagen und Korrektur-Abzüge hat der Auftraggeber unverzüglich zu prüfen und, soweit erforderlich, zu korrigieren und mit seinem Einverständnis versehen, der Clausen & Partner Werbeagentur GmbH zurückzusenden. Eine Haftung für dennoch vorliegende Satz- und Druckfehler übernimmt die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH nicht. Die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH übernimmt keine Haftung für mangelhafte Druckerzeugnisse, die der beauftragten Druckerei oder des beauftragten Werbemittelherstellers anzulasten sind und ist somit von sämtlichen Regressansprüchen freigestellt.

11. Zahlungen
Vergütungen sind nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung pünktlich zu zahlen. Bis zur völligen Bezahlung besteht ein uneingeschränkter Eigentumsvorbehalt. Rechnungen für geleistete Mittlertätigkeit werden mit der Übersendung der Rechnung fällig. Skontoabzüge müssen besonders vereinbart werden. Bei Mittlungsaufträgen gelten hier die AGB der Werbeträger. Wird Vorkasse vereinbart, erhält der Auftraggeber eine Vorrausrechnung. Der Vorkassebetrag muss dann vor dem Anzeigen- oder Einschalt-Schlußtermin eingetroffen sein, sonst kann die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH von dem Auftrag zurücktreten. Werden fällige Forderungen nach erfolgter Fristsetzung nicht beglichen, so sind 2% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz als Verzugszins zu zahlen. Bei Mittlungsaufträgen kann die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH in Fällen des Verzuges die weitere Ausführung des Auftrages stornieren; für deshalb etwa enstandenen Schaden des Auftraggebers ist jede Haftung der Clausen & Partner Werbeagentur GmbH ausgeschlossen. Ebenso wird insoweit auch ein Aufrechnungsrecht des Auftraggebers ausgeschlossen.

12. Rücktrittsrechte
Werden der Clausen & Partner Werbeagentur GmbH Umstände bekannt, die die Bonität des Auftraggebers zweifelhaft erscheinen lassen, also die promte Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen in Frage stellen, so kann die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH vom Vertrag zurücktreten. Offene Rechnungen werden mit dem Rücktritt sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor der Durchführung dieser Arbeiten verlangt werden, wenn der Auftraggeber die Ausführung der weiteren Arbeiten zum Ausdruck bringt. Die v ereinbarte Vergütung ist in jedem Falle zu zahlen; ersparte Aufwendungen für noch nicht erbrachte Leistungen werden mit 50% vergütet. Die entgehende Mittlervergütung ist in jedem Falle zu zahlen. Wird der Auftrag vom Auftraggeber storniert, so sind die erbrachten Leistungen sofort zu bezahlen. Im übrigen gilt die im vorhergehenden Absatz festgelegte Regelung, nämlich einer Zahlung der vereinbarten Vergütung und einer 50%igen Vergütung für ersparte Aufwendungen. Schadenersatzansprüche gegen den Auftraggeber wegen Vertragsverletzung bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Aufrechnung gegen Ansprüche der Clausen & Partner Werbeagentur GmbH ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgelegten Forderungen erfolgt.

13. Kennzeichnung/Belege
Die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH ist berechtigt an allen von ihr gestalteten Werbemitteln, sofern diese mindestens dem Format DIN A5 entsprechen, ihren Firmentext oder Code anzubringen. Der Clausen & Partner Werbeagentur GmbH stehen von allen veröffentlichten Gestaltungsarbeiten zehn Belegexemplare zu.

14. Abwicklung
Mit dem Ende des Vertragsverhältnisses hat die Clausen & Partner Werbeagentur GmbH dem Auftraggeber sämtliche von diesem zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie etwa Fotos, Filme usw. zurückzugeben. Soweit noch Rechnungen unbezahlt sind, hat die Firma Clausen & Partner Werbeagentur GmbH ein Zurückbehaltungsrecht.

15. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrage sich ergebenden Rechtsansprüche wird das Amtsgericht München vereinbart. Ist ein Vertragspartner kein Vollkaufmann, gilt die allgemeine Gerichtsstandsregelung.

Clausen & Partner | Lochhamer Straße 8a | 82152 Planegg | +49 (0)89 12391463 | Sitemap | AGB | Aktualisiert am: 20.11.2017